Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, Lösungen aufzuzeigen, die die bisher getätigten Investitionen der Wirtschaft aufgreifen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.

Betrügereien beim Online-Banking sind in Bochum mittlerweile an der Tagesordnung. Pro Tag, schätzt der Kriminalbeamte Jürgen Wiedelmann, gibt es einen neuen Fall. In einer kleinen Serie berichtet die Redaktion nun über Formen neuer Kriminalität.

Betrügereien beim Online-Banking sind im Bochumer Polizeibezirk mittlerweile an der Tagesordnung. Pro Tag, so schätzt der Bochumer Kriminalbeamte Jürgen Wiedelmann, Sachbearbeiter für Computerkriminalität, gebe es hier einen neuen Fall. Tendenz: „kontinuierlich steigend“.

„Phishing“ heißt diese mit höchster krimineller Energie gesteuerte Masche – Passwörter fischen. Dahinter steckt eine internationale, streng strukturierte mafiöse Gruppe. Die Täter angeln sich im Netz die persönlichen Daten des Bankkunden und leiten Überweisungen in ihre eigene Tasche. In Deutschland ist der jährliche Millionenschaden dreistellig, schätzt Wiedelmann. Zumal Online-Banking immer weiter zunimmt.

In 80 Prozent alle Betrugsfälle schleicht sich ein Trojaner in den PC

In 80 Prozent aller Pfishing-Fälle, so der Kriminalhauptkommissar, haben die Täter einen „Trojaner“ in den PC des Bankkunden eingeschleust. „Sie glauben gar nicht, wie viele einen Rechner ohne Viren-Programm haben.“ Eine von absoluten IT-Experten erstellte Betrugssoftware schaltet sich bei der Vorbereitung zur Banküberweisung zwischen den Kunden und seine Bank und verändert die Daten, ohne dass das für die Opfer während der Überweisung erkennbar ist. Die Betrogenen merken es oft erst auf ihren Kontoauszug.

Ein zweites Instrument des Phishings sind Massen-E-Mails. Darin wird Bankkunden am PC vorgegaukelt, dass die Bank einen Sicherheitscheck durchführe. Man solle auf einen Link klicken. Dort öffnet sich eine gefälschte Seite, die so aussieht, als sei sie die originale Bankseite. Dort solle man seine persönlichen Daten eingeben und 20 oder 30 TAN, die geheimen Transaktionsnummern, die der Kunde von der Bank erhält. Damit kann die Täter-Software die Konten abzapfen. „Diese gefälschten Mails gehen täglich zu Hunderttausenden durchs Internet“, sagt Wiedelmann. „Es gibt immer wieder Deppen, die darauf reinfallen.“

Einzelbeute liegt zwischen 2000 und 4000 Euro

Meist beträgt die Beute 2000 bis 4000 €. Die Täter fischen deshalb nicht mehr ab, weil die Konten sonst in den Dispo zu stürzen drohen. Und weil höhere Überweisungen für die Bank eher auffällig werden.

Weil die Täter natürlich nicht so töricht sind, das abgefischte Geld auf ihr Privatkonto umzuleiten, werben sie unter verschleiertem Namen kleine Helfer an, die ihr eigenes Konto zur Verfügung stellen. Sie werden zum Beispiel als „Finanz-Manager in freier Mitarbeit“ gesucht, wie es ebenso hochtrabend wie irreführend heißt. Es sind meist leicht beeinflussbare Menschen. In einer abgefeimten Lügenstory wird ihnen erzählt, dass alles mit rechten Dingen zugehe – und sie fünf bis 10 Prozent der Summe als Provision erhielten. In Internetforen, Job- oder Singlebörsen findet man solche verführbaren Menschen, sagt der Kripo-Mann.

Wenn das Beutegeld auf ihrem Konto gelandet ist, müssen sie es bar abheben und per Bargeldüberweisung nach Russland schicken. Dort holen die Haupttäter das Geld ab. Unerkannt. „Die wahren Täter sitzen in Russland“, sagt Wiedelmann.

Sie werden fast nie erwischt. Wohl aber die kleinen Helfer, die sich nach nur ein oder zwei Betrugsfällen treuherzigerweise selbst verraten haben, wegen ihrer Konto-Adresse. Sie werden dann meist, anders als die Hinterleute, verurteilt (Geldwäsche). Der Fall wird dann in der Kriminalstatistik als geklärt verbucht. Zu Unrecht.

Sicherheitsvorsorge der jeweiligen Banken ist laut Kripo „sehr unterschiedlich“

Weil die Konto-Bereitsteller so schnell auffliegen, nutzen die Phishing-Täter eine alternative Methode, die abgefischte Beute zu sichern. Sie bezahlen mit der umgeleiteten Geldbeute hochwertige Elektronik-Artikel – durch direkte Überweisung an den Handel. Die Ware wird danach zu Bargeld gemacht.

Die Sicherheitsvorsorge der Banken schätzt Wiedelmann „sehr unterschiedlich“ ein. „Bei einigen Banken sind Sie besser aufgehoben als bei anderen.“ Der Bankkunde könne sich aber auch selbst gut schützen, etwa durch „HBCI-Banking“. Dabei wird am PC ein Lesegerät angeschlossen, in das die EC-Karte gesteckt wird. Weitere Verfahren sind die “mobile TAN” oder ein “TAN-Generator”. „Das gilt nach jetzigem Stand der Technik als sicher. „Diese Verfahren bieten aber nicht alle Banken an, manche nur auf Nachfrage.“ Auch die Verwendung einer sogenannten Live-CD ist eine einfache und absolut sichere Variante. Weiterhin empfiehlt der Kripo-Beamte einen guten Virenschutz. Bei grober Fahrlässigkeit lehnt die Bank eine Haftung eventuell ab.

Auszug aus der Zeitschrift “Der Westen” vom 16.08.2010.

Das teilte das baden-württembergische Finanzministerium am 04.11.2010 mit. Grund für die erneute Verschiebung ist die starke Kritik von Unternehmensverbänden an den kurzen Umstellungsfristen.

Ursprünglich war die Einführung der E-Bilanz schon für den Beginn des nächsten Jahres vorgesehen. Doch hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) erst Ende August bekanntgegeben, welche Bilanzdaten Unternehmen nach Paragraf 5b des Einkommensteuergesetzes elektronisch übermitteln müssen. Dabei forderte das BMF weit mehr Datensätze ein als eine Bilanz nach dem Handelsgesetzbuch aufweist. In Zukunft müssen mehr als 450 Kennzahlen erhoben werden, bislang gab es maximal 80 Posten. Viele Unternehmen sahen sich laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag außerstande, die entsprechenden IT-Prozesse binnen weniger Wochen umzustellen. “Trotz aller Vorteile, die das neue Verfahren mit sich bringt, sollte es nicht mit der Brechstange eingeführt werden”, sagt der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele. Die Umstellung greife grundlegend in das betriebliche Rechnungswesen ein.

Geplant ist nun, das E-Bilanz-Projekt 2011 in einer Pilotphase zu testen. Bevor das System in der Fläche eingeführt wird, sollen es zunächst nur ausgewählte Betriebe anwenden. “Dadurch können mögliche Fehlerquellen schon vorab beseitigt werden,“ sagte Stächele. Außerdem spare die E-Bilanz Bürokratiekosten ein und beschleunige das Besteuerungsverfahren.

Steuerexperten sehen das etwas anders. Allein die Umstellung sorge in den 1,35 Millionen betroffenen Firmen für immense Bürokratie. Großunternehmen müssten laut Bundessteuerberaterkammer mit Zusatzkosten in Millionenhöhe rechnen. Die Finanzverwaltung baue mit der E-Bilanz einen riesigen elektronischen Datenpool auf, den sie für spätere Betriebsprüfungen nutzen kann, kritisiert der DIHK. Datenpools hätten es außerdem an sich, Zugriffsbegehrlichkeiten bei anderen Behörden zu wecken.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellt die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten auf den Prüfstand. In seinem Ministerium gebe es erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit der Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (Elena), berichtete das Handelsblatt. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums bringe die monatliche Datenübermittlung besonders kleineren Firmen einen unverhältnismäßig großen Mehraufwand. “Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit”, hieß es im Wirtschaftsministerium.

“Elena” fasst alle Daten von Arbeitnehmern und Beamten zusammen, die für einen Einkommensnachweis nötig sind. Die Arbeitgeber sind seit dem 1. Januar verpflichtet, dafür die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten zu melden. Ziel des Vorhabens ist es, Bürokratie abzubauen. Von 2012 an sollen die Sozialbehörden auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder auch verweigern.

Das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA Verfahrensgesetz) ist ein wichtiger Meilenstein zum Abbau bestehender Bürokratie, aber auch ein Signal für mehr Innovation.

Rund drei Millionen Arbeitgeber stellen Jahr für Jahr etwa 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform aus. Diese Nachweise benötigen ihre Beschäftigten, um gegenüber öffentlichen Stellen die Voraussetzungen für den Bezug einer bestimmten Leistung nachweisen zu können. So ermittelt beispielsweise die Arbeitsverwaltung auf der Grundlage der vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitsbescheinigung den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zwischen der elektronischen Personalverwaltung des Arbeitgebers und der elektronischen Sachbearbeitung in den Behörden klafft eine Lücke, die weiterhin durch den traditionellen Informationsträger Papier überbrückt wird. Dieser Medienbruch wird durch das ELENA-Verfahren beseitigt.

Durch das ELENA-Verfahren werden die Unternehmen ab 2012 um jährlich 85,6 Millionen Euro von Bürokratiekosten entlastet.

Wenn Sie Auslandsgeschäfte tätigen, ist es deshalb unbedingt erforderlich, sich rechtzeitig auf die neuen Regelungen einzustellen.

Insbes. folgende Maßnahmen sind ggfs. erforderlich:

* Bestandsaufnahme der umsatzsteuerlich relevanten auslandsbezogenen Leistungsströme und Sachverhalte im Unternehmen; Bei größeren Unternehmen Anpassungen des umsatzsteuerlichen Risikomanagements.
* Bei Vorliegen einer Betriebsstätte/fester Niederlassung im Ausland: Organisatorische/rechnungstechnische Trennung von Leistungen in solche, die das deutsche Stammhaus erbringt und solche, die von der ausländischen Betriebsstätte erbracht werden; ggfs. Anpassungen der Buchhaltung/Kontoschlüsselungen und Anpassung der Verträge. Das Gleiche gilt umgekehrt für ausländische Unternehmen mit Betriebsstätte in Deutschland.
* Ggfs. USt-ID beantragen, wenn diese noch nicht vorliegt.
* Überarbeitung der Rechnungsangaben ab 1.1.2010.

Wesentliche Änderungen kommen beim Ort der Dienstleistung, welcher entscheidend ist für die umsatzsteuerliche Behandlung. Ab 2010 ist auch erstmals eine zusammenfassende Meldung bei Dienstleistungen abzugeben und die Umkehr der Steuerschuldnerschaft wird EU-weit neu geregelt.

Was bisher schon galt, gilt auch in Zukunft: Wer sich den umsatzsteuerlichen Fragen nicht stellt, wird Schiffbruch erleiden – spätestens bei der nächsten Betriebsprüfung. Umsatzsteuerliche Fehler können dann sehr teuer werden.